Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. A7/85, im 15 Juni 1987

Zusammenfassung

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Klage gegen eine Gemeinde wegen Ansprüchen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis; ein allgemeiner Grundsatz, nach dem aus mangelnder Leistungsbereitschaft eine Verwirkung der Dienstbezüge abgeleitet werden könne, ist dem öffentlichen Dienstrecht fremd; insoweit die Gebührlichkeit der Dienstbezüge strittig ist - mangelnde Zuständigkeit des VfGH; Zurückweisung der Klage in diesem Umfang; insoweit die Rechtslage (Bestehen des Dienstverhältnisses) durch die Aufsichtsbehörde klargestellt wurde - Zulässigkeit der Klage in diesem Umfang (Liquidierung der aufgrund dienstrechtlicher Bescheide gebührender Geldansprüche); ab dem Zeitpunkt der Klarstellung ist die Klage begründet

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Auszug

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Erkenntnis Nr. A7/85 im Verfassungsgerichtshof, im 15 Juni 1987

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.06.1987

Geschäftszahl

A7/85

Sammlungsnummer

11356

Leitsatz

Klage gegen eine Gemeinde wegen Ansprüchen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis; ein allgemeiner Grundsatz, nach dem aus mangelnder Leistungsbereitschaft eine Verwirkung der Dienstbezüge abgeleitet werden könne, ist dem öffentlichen Dienstrecht fremd; insoweit die Gebührlichkeit der Dienstbezüge strittig ist - mangelnde Zuständigkeit des VfGH; Zurückweisung der Klage in dies...

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