Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B156/86, im 03 Oktober 1986

Zusammenfassung

---

FremdenpolizeiG; MRK Art8; Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §3 Abs1 und 2 litb iVm. 4 FrPG; verfassungsrechtliche Unangreifbarkeit des unter Fristsetzung vom VfGH aufgehobenen §3 bis zum Ablauf der Frist (Hinweis auf VfSlg. 10737/1985); bis zum Ablauf der Frist hat die Verwaltungsbehörde zusätzlich zu §3 FrPG den Art8 Abs2 MRK als innerstaatlich anwendbares Recht zu beachten und auszulegen; hier keinerlei auf Art8 bezughabende Interessenabwägung; Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art8 MRK

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

Auszug

---

Erkenntnis Nr. B156/86 im Verfassungsgerichtshof, im 03 Oktober 1986

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

03.10.1986

Geschäftszahl

B156/86

Sammlungsnummer

11026

Leitsatz

FremdenpolizeiG; MRK Art8; Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §3 Abs1 und 2 litb iVm. 4 FrPG; verfassungsrechtliche Unangreifbarkeit des unter Fristsetzung vom VfGH aufgehobenen §3 bis zum Ablauf der Frist (Hinweis auf VfSlg. 10...

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

---