Beschluss im Verfassungsgerichtshof Nr. B234/80, im 27 September 1985

Einspruch-Nr. Nr. 10543
Urteilsspruch-Nr.B234/80
Angeklagte:08/07/2009

Angeknüpft als:

Zusammenfassung

Art144 Abs1 B-VG; Ergänzung der Geschäftsverteilung eines Gerichtes durch Beschl. des Personalsenates unter Berufung auf §77 Abs3 RichterdienstG; keine Prüfungsbefugnis des VfGH in einem Beschwerdeverfahren

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Auszug

Beschluss Nr. B234/80 im Verfassungsgerichtshof, im 27 September 1985

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.09.1985

Geschäftszahl

B234/80

Sammlungsnummer

10543

Leitsatz...

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Beteiligungen

BETRIFFT

Beschluss im Verfassungsgerichtshof Nr. B234/80, im 27 September 1985

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