Beschluss im Verfassungsgerichtshof Nr. B93/85, im 24 Juni 1985

Zusammenfassung

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ZPO; §146 Abs1 idF der Zivilverfahrens-Nov. 1983; kein höherer Grad des Verschuldens als leichte Fahrlässigkeit bei Versäumung der Frist zur Beschwerdeerhebung infolge eines Versehens anläßlich der Postaufgabe einer großen Anzahl von gleichzeitig einzubringenden Beschwerden unter besonderen Umständen; Bewilligung der Wiedereinsetzung

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Auszug

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Beschluss Nr. B93/85 im Verfassungsgerichtshof, im 24 Juni 1985

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.06.1985

Geschäftszahl

B93/85

Sammlungsnummer

10489

Leitsatz

ZPO; §146 Abs1 idF der Zivilverfahrens-Nov. 1983; kein höherer Grad des Verschuldens als leichte Fahrlässigkeit bei Versäumung der Frist zur Beschwe...

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