Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B399/79, im 28 November 1984

Einspruch-Nr. Nr. 10267
Urteilsspruch-Nr.B399/79
Angeklagte:08/07/2009

Angeknüpft als:

Zusammenfassung

Schrottlenkungsgesetz; keine Erteilung einer Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit eines Werkbelieferungshändlers; Rechtsverletzung wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes nach Aufhebung des §6 Abs1 lita

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

Auszug

Erkenntnis Nr. B399/79 im Verfassungsgerichtshof, im 28 November 1984

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.11.1984

Geschäftszahl

B39...

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

Wenn Sie bereits Kunde von vLex sind, hier zugreifen

Beteiligungen

BETRIFFT

Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B399/79, im 28 November 1984

ERWÄHNT von