Beschluss im Verfassungsgerichtshof Nr. B324/80, im 11 März 1981
Einspruch-Nr. Nr. 9056
Urteilsspruch-Nr.B324/80
Angeklagte:08/07/2009
Einspruch-Nr. Nr. 9056
Urteilsspruch-Nr.B324/80
Angeklagte:08/07/2009
Zusammenfassung
ZPO; Verfahrenshilfe gemäß §63 dieses Gesetzes iVm §35 Abs1 VerfGG 1953; Abweisung wegen Aussichtslosigkeit; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
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Auszug
Beschluss Nr. B324/80 im Verfassungsgerichtshof, im 11 März 1981
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.1981GeschäftszahlB324/80Sammlungsn...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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