Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B650/78, im 21 Oktober 1980

Verfassungsgerichtshof

Einspruch-Nr. Nr. 8927
Urteilsspruch-Nr.B650/78
Angeklagte:08/07/2009

Angeknüpft als:



Zusammenfassung


Tierseuchengesetz, keine Bedenken gegen §42 sowie gegen die auf dieser Bestimmung beruhenden Teile der Verordnung der BH Lienz vom 4. April 1977; keine denkunmögliche Anwendung

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Auszug


Erkenntnis Nr. B650/78 im Verfassungsgerichtshof, im 21 Oktober 1980

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.10.1980

Geschäftszahl

B650/78

Sammlungsnummer

8927

Leitsatz

Tierseuchengesetz, keine Bedenken gegen §42 sowie gegen die auf dieser Bestimmung beruhenden Teile der Verordnung de...

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