Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. G78/04 ua, im 17 März 2005

Auszug

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Erkenntnis Nr. G78/04 ua im Verfassungsgerichtshof, im 17 März 2005

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.03.2005

Geschäftszahl

G78/04 ua

Sammlungsnummer

17516

Leitsatz

Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Asylgesetzes in der Fassung der Asylgesetz-Novelle 2003 betreffend die mit einer Abweisung von Asylanträgen zu verbindende Ausweisung durch die Asylbehörden; keine kompetenzrechtlichen Bedenken; keine Bedenken gegen die Vollziehung durch eigene Bundesbehörden; kein Widerspruch zum R...

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