Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B20/89, im 12 Oktober 1990

Auszug

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Erkenntnis Nr. B20/89 im Verfassungsgerichtshof, im 12 Oktober 1990

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.10.1990

Geschäftszahl

B20/89

Sammlungsnummer

12501

Leitsatz

Abnahme eines Transparentes durch Sicherheitswachebeamte anläßlich eines Festaktes zur Enthüllung eines Denkmals; Anfechtbarkeit dieser Maßnahme als Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt; Gewährleistung des Versammlungsrechtes ua durch Anspruch auf Schutz vor Gegendemons...

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