Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 76 Abs. 5 letzter Satz des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 durch den Verfassungsgerichtshof sowie über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 76 Abs. 7 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002verfassungswidrig war

Bundesgesetzblatt Nr. 181/2004, 30. Dezember 2004 › Kundmachung (K) › BKA (Bundeskanzleramt)

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Zusammenfassung

Aufhebung des § 76 Abs. 5 letzter Satz des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 durch den Verfassungsgerichtshof sowie Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 76 Abs. 7 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 verfassungswidrig war

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Auszug

Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 76 Abs. 5 letzter Satz des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 durch den Verfassungsgerichtshof sowie über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 76 Abs. 7 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002verfassungswidrig war

181. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des §...

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