Bundesgesetz, mit dem das ABGB, das Grundbuchsumstellungsgesetz, das Gerichtskommissärsgesetz und das Vermessungsgesetz geändert werden und das Gesetz vom 24. Februar 1905 RGBl. Nr. 33 aufgehoben wird (Grundbuchsnovelle 1997 ? GBNov. 1997)

Zusammenfassung


30. Bundesgesetz: Grundbuchsnovelle 1997 ? GBNov. 1997

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Auszug


Bundesgesetz, mit dem das ABGB, das Grundbuchsumstellungsgesetz, das Gerichtskommissärsgesetz und das Vermessungsgesetz geändert werden und das Gesetz vom 24. Februar 1905 RGBl. Nr. 33 aufgehoben wird (Grundbuchsnovelle 1997 ? GBNov. 1997)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I

Änderung des ABGB Der zweite Satz des § 469a des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 1. Juni 1811, JGS Nr. 946,

zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/1997, hat zu lauten:

„Ist jedoch im öffentlichen Buch ein der Hypothek im Rang nachfolgendes oder ihr gleichrangiges,

rechtsgeschäftlich bestelltes Recht eingetragen, so...

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