ABKOMMEN ÜBER DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM
Der Nationalrat hat beschlossen:
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  Der   Abschluß   des   nachstehenden   Staatsvertrages:   Abkommen   über   den   Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) samt Beilagen, dessen Artikel 4, Artikel 6, Artikel 7 lit. a, Artikel 62, Artikel 102 Absatz 5, Artikel 103 Absatz 2, Artikel 110 Absatz 1, Artikel 110 Absatz 4 und Artikel 111 Absatz 4 des Hauptabkommens sowie Artikel 6 des Protokolls 10 und Satz 1 des Protokolls 39 sowie Artikel 9 und Artikel 10 der in der ersten Eintragung des Abschnittes XIX des Anhangs II zitierten Richtlinien verfassungsändernd sind, wird genehmigt und 2.  im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG ist die Veröffentlichung dieses Staatsvertrages in dänischer, englischer,   französischer,   griechischer,   italienischer,   niederländischer,   portugiesischer   und spanischer Sprache im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften als zweckentsprechende Kundmachung im Sinne dieser Verfassungsbestimmung anzusehen und werden alle genannten Sprachfassungen sowie die in den Anhängen verwiesenen Rechtsakte  der  Europäischen   Gemeinschaften   in  finnischer,  isländischer,  norwegischer  und schwedischer    Sprache    im    Bundesministerium    für    auswärtige    Angelegenheiten    und    im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten aufgelegt.
INHALTSVERZEICHNIS I. HAUPTABKOMMEN PRÄAMBEL TEIL I                   ZIELE UND GRUNDSÄTZE TEIL II                  FREIER WARENVERKEHR Kapitel 1                 Grundsätze Kapitel 2                Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse Kapitel 3                Zusammenarbeit in Zollsachen und Handelserleichterungen Kapitel 4                Sonstige Regeln für den freien Warenverkehr Kapitel 5                Kohle- und Stahlerzeugnisse TEIL III                FREIZÜGIGKEIT, FREIER DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITALVERKEHR Kapitel 1                Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätige Kapitel 2                Niederlassungsrecht Kapitel 3                Dienstleistungen Kapitel 4                Kapitalverkehr Kapitel 5                Wirtschafts- und währungspolitische Zusammenarbeit Kapitel 6                Verkehr TEIL IV                WETTBEWERBS- UND SONSTIGE GEMEINSAME REGELN Kapitel 1                Vorschriften für Unternehmen Kapitel 2                Staatliche Beihilfen Kapitel 3                Sonstige gemeinsame Regeln TEIL V                  HORIZONTALE BESTIMMUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN VIER FREIHEITEN Kapitel 1                Sozialpolitik Kapitel 2                Verbraucherschutz Kapitel 3                Umwelt Kapitel 4                Statistik Kapitel 5                Gesellschaftsrecht TEIL VI                 ZUSAMMENARBEIT AUSSERHALB DER VIER FREIHEITEN TEIL VII                INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN Kapitel 1                Struktur der Assoziation Kapitel 2                Beschlußfassungsverfahren Kapitel 3                Homogenität, Überwachungsverfahren und Streitbeilegung Kapitel 4                Schutzmaßnahmen TEIL VIII              FINANZIERUNGSMECHANISMUS TEIL IX                ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN II. PROTOKOLLE Protokoll 1             über horizontale Anpassungen Protokoll 2             über die nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgeschlossenen Waren Protokoll 3             über Waren nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b des Abkommens Protokoll 4             über die Ursprungsregeln Protokoll 5             über Fiskalzölle (Schweiz/Liechtenstein)
Protokoll 6             über das Anlegen von Pflichtlagern durch die Schweiz und Liechtenstein Protokoll 7             über mengenmäßige Beschränkungen, die Island beibehalten darf Protokoll 8             über staatliche Monopole Protokoll 9             über den Handel mit Fisch und anderen Meereserzeugnissen Protokoll 10           über   die   Vereinfachung   der   Kontrollen   und   Formalitäten   im Güterverkehr Protokoll 11           über Amtshilfe in Zollsachen Protokoll 12           über Vereinbarungen mit Drittländern über die Konformitätsbewertung Protokoll 13           über  die  Nichtanwendung  von  Antidumping-   und  Ausgleichsmaßnahmen Protokoll 14           über den Handel mit Kohle- und Stahlerzeugnissen Protokoll 15           über Übergangszeiten für die Freizügigkeit (Schweiz und Liechtenstein)
Protokoll 16           über Maßnahmen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit in bezug auf Übergangszeiten für die Freizügigkeit (Schweiz und Liechtenstein)
Protokoll 17Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â betreffend Artikel 34
Protokoll 18           über interne Verfahren zur Durchführung von Artikel 43
Protokoll 19           über den Seeverkehr Protokoll 20           über den Zugang zu Binnenwasserstraßen Protokoll 21           über die Durchführung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen Protokoll 22           über   die   Definition   der   Begriffe   „Unternehmen"   und   „Umsatz"
(Artikel 56)
Protokoll 23           über   die    Zusammanarbeit   zwischen   den   Überwachungsorganen
(Artikel 58)
Protokoll 24           über die Zusammenarbeit im Bereich der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen Protokoll 25           über über den Wettbewerb bei Kohle und Stahl Protokoll 26           über die Befugnisse und Aufgaben der EFTA-Überwachungsbehörde im Bereich der staatlichen Beihilfen Protokoll 17           über die Zusammenarbeit im Bereich der staatlichen Beihilfen Protokoll 28           über geistiges Eigentum Protokoll 29           über die berufliche Bildung Protokoll 30           mit besonderen Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik Protokoll 31           über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten Protokoll 32           über Finanzbestimmungen zur Anwendung von Artikel 82
Protokoll 33           über das Schiedsverfahren Protokoll 34           zur Möglichkeit für Gerichte und Gerichtshöfe der EFTA-Staaten, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften um Entscheidung über die Auslegung von EWR-Bestimmungen zu ersuchen, die EG-Bestimmungen entsprechen Protokoll 35           zur Durchführung der EWR-Bestimmungen Protokoll 36           über die  Satzung  des  Gemeinsamen  Parlamentarischen  EWR-Ausschusses Protokoll 37           mit der Liste gemäß Artikel 101
Protokoll 38           über den Finanzierungsmechanismus Protokoll 39           über die ECU Protokoll 40           über Svalbard Protokoll 41           über bestehende Abkommen Protokoll 42           zu bilateralen Vereinbarungen betreffend besondere landwirtschaftliche Erzeugnisse Protokoll 43           über das Abkommen zwischen der EWG und der Republik Österreich
über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Straße Protokoll 44           über das Abkommen zwischen der EWG und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güterverkehr auf Straße und Schiene Protokoll 45           über Übergangszeiten betreffend Spanien und Portugal Protokoll 46           über die Entwicklung der Zusammenarbeit in der Fischerei Protokoll 47           über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein Protokoll 48           betreffend die Artikel 105 und 111
Protokoll 49           über Ceuta und Melilla III.  ANHÄNGE Anhang I                Tiergesundheit und Pflanzenschutz Anhang II              Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung Anhang III             Produkthaftung Anhang IV             Energie Anhang V              Freizügigkeit der Arbeitnehmer Anhang VI             Soziale Sicherheit Anhang VII            Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen Anhang VIII           Niederlassungsrecht Anhang IX             Finanzdienstleistungen Anhang X              Audiovisuelle Dienste Anhang XI             Telekommunikationsdienste Anhang XII            Freier Kapitalverkehr Anhang XIII          Verkehr Anhang XIV          Wettbewerb Anhang XV            Staatliche Beihilfen Anhang XVI          Öffentliches Auftragswesen Anhang XVII         Geistiges Eigentum Anhang XVIIII       Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen Anhang XIX          Verbraucherschutz Anhang XX           Umweltschutz Anhang XXI          Statistik Anhang...
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