Zusammenfassung
909. Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) samt Beilagen
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Auszug
ABKOMMEN ÜBER DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM
Der Nationalrat hat beschlossen:
1.  Der   Abschluß   des   nachstehenden   Staatsvertrages:   Abkommen   über   den   Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) samt Beilagen, dessen Artikel 4, Artikel 6, Artikel 7 lit. a, Artikel 62, Artikel 102 Absatz 5, Artikel 103 Absatz 2, Artikel 110 Absatz 1, Artikel 110 Absatz 4 und Artikel 111 Absatz 4 des Hauptabkommens sowie Artikel 6 des Protokolls 10 und Satz 1 des Protokolls 39 sowie Artikel 9 und Artikel 10 der in der ersten Eintragung des Abschnittes XIX des Anhangs II zitierten Richtlinien verfassungsändernd sind, wird genehmigt und 2.  im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG ist die Veröffentlichung dieses Staatsvertrages in dänischer, englischer,   französischer,   griechischer,   italienischer,   niederländischer,   portugiesischer   und spanischer Sprache im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften als zweckentsprechende Kundmachung im Sinne dieser Verfassungsbestimmung anzusehen und werden alle genannten Sprachfassungen sowie die in den Anhängen verwiesenen Rechtsakte  der  Europäischen   Gemeinschaften   in  finnischer,  isländischer,  norwegischer  und schwedischer    Sprache    im    Bundesministerium    für    auswärtige    Angelegenheiten    und    im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten aufgelegt.INHALTSVERZEICHNIS I. HAUPTABKOMMEN PRÄAMBEL TEIL I                   ZIELE UND GRUNDSÄTZE TEIL II                  FREIER WARENVERKEHR Kapitel 1                 Grundsätze Kapitel 2                Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse Kapitel 3                Zusammenarbeit in Zollsachen und Handelserleichterungen Kapitel 4                Sonstige Regeln für den freien Warenverkehr Kapitel 5                Kohle- und Stahlerzeugnisse TEIL III                FREIZÜGIGKEIT, FREIER DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITALVERKEHR Kapitel 1                Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätige Kapitel 2                Niederlassungsrecht Kapitel 3                Dienstleistungen Kapitel 4                Kapitalverkehr Kapitel 5                Wirtschafts- und währungspolitische Zusammenarbeit Kapitel 6                Verkehr TEIL IV                WETTBEWERBS- UND SONSTIGE GEMEINSAME REGELN Kapitel 1                Vorschriften für Unternehmen Kapitel 2                Staatliche Beihilfen Kapitel 3                Sonstige gemeinsame Regeln TEIL V                  HORIZONTALE BESTIMMUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN VIER FREIHEITEN Kapitel 1                Sozialpolitik Kapitel 2                Verbraucherschutz Kapitel 3                Umwelt Kapitel 4                Statistik Kapitel 5                Gesellschaftsrecht TEIL VI                 ZUSAMMENARBEIT AUSSERHALB DER VIER FREIHEITEN TEIL VII                INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN Kapitel 1                Struktur der Assoziation Kapitel 2                Beschlußfassungsverfahren Kapitel 3                Homogenität, Überwachungsverfahren und Streitbeilegung Kapitel 4                Schutzmaßnahmen TEIL VIII              FINANZIERUNGSMECHANISMUS TEIL IX                ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN II. PROTOKOLLE Protokoll 1             über horizontale Anpassungen Protokoll 2             über die nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgeschlossenen Waren Protokoll 3             über Waren nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b des Abkommens Protokoll 4             über die Ursprungsregeln Protokoll 5             über Fiskalzölle (Schweiz/Liechtenstein)Protokoll 6             über das Anlegen von Pflichtlagern durch die Schweiz und Liechtenstein Protokoll 7             über mengenmäßige Beschränkungen, die Island beibehalten darf Protokoll 8             über staatliche Monopole Protokoll 9             über den Handel mit Fisch und anderen Meereserzeugnissen Protokoll 10           über   die   Vereinfachung   der   Kontrollen   und   Formalitäten   im Güterverkehr Protokoll 11           über Amtshilfe in Zollsachen Protokoll 12           über Vereinbarungen mit Drittländern über ...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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