Bundesgesetzblatt, 31 August 1995 (Nr. 591/1995)
Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)
Angeknüpft als:Zusammenfassung
591. Akte zur Revision von Artikel 63 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973
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Auszug
AKTE ZUR REVISION VON ARTIKEL 63 DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE ERTEILUNG EUROPÄISCHER PATENTE (EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN) VOM 5. OKTOBER 1973
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.Präambel DIE VERTRAGSSTAATEN DES EUROPÄISCHEN PATENTÜBEREINKOMMENS Kundgemacht in BGBl. Nr. 350/1979, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 483/1994 —IN DEM WUNS...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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