Zusammenfassung
50. Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und den Vereingten Staaten von Amerika zur Regelung der gegenseitigenAmtshilfe in bestimmten Angelegenheiten
Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
Auszug
Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Regelung der gegenseitigen Amtshilfe in bestimmten Angelegenheiten
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.No. 264Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika entbietet dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich ihre Empfehlungen und beehrt sich, zur Regelung der gegenseitigen Amtshilfe in bestimmten Angelegenheiten folgendes vorzuschlagen:(1) Die Gerichte und Verwaltungsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika und der RepublikÖsterreich werden auf Ersuchen der Verwaltungsbehörden des jeweils anderen Staates für Zwecke von Ermittlungen und Verfahren betreffend Einreise, Aufenthalt und Staa...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
Geförderte Links
