Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Herausgabe amtlicher Publikationen des Patentamts

Zusammenfassung


613. Verordnung: Herausgabe amtlicher Publikationen des Patentamts

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Auszug


Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Herausgabe amtlicher Publikationen des Patentamts

Auf Grund 1. des § 79 Abs. 2 des Patentgesetzes 1970, BGBl.

Nr. 259, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 653/1987,

2. des § 4...

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