ANPASSUNGSPROTOKOLL ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DEN EFTA-STAATEN ZUR ERRICHTUNG EINER ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE UND EINES GERICHTSHOFES
Bundesgesetzblatt, 29 Dezember 1993 (Nr. 912/1993)
Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)
Angeknüpft als:
Zusammenfassung
912. Anpassungsprotokoll zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes samt Vereinbarter Niederschrift
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Auszug
ANPASSUNGSPROTOKOLL ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DEN EFTA-STAATEN ZUR ERRICHTUNG EINER ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE UND EINES GERICHTSHOFES
Der Nationalrat hat beschlossen:
1.  Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Vereinbarter Niederschrift wird genehmigt und 2.  im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung dieses Staatsvertrages samt Vereinbarter Niederschrift in englischer, finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegen...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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