Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufhebung des § 4 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten zur Durchführung des Außenhandelsgesetzes 1995 (Außenhandelsverordnung ? AußHV) durch den Verfassungsgerichtshof

Zusammenfassung


113. Kundmachung: Aufhebung des § 4 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Außenhandelsgesetzes 1995 (Außenhandelsverordnung ? AußHV) durch den Verfassungsgerichtshof

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Auszug


Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufhebung des § 4 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten zur Durchführung des Außenhandelsgesetzes 1995 (Außenhandelsverordnung ? AußHV) durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 erster ...

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