Bundesgesetz vom 19. Dezember 1970 über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe anläßlich der Einfuhr bestimmter Waren aus der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Ausgleichsabgabegesetz)

Zusammenfassung

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418. Bundesgesetz: EFTA-Ausgleichsabgabegesetz

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Auszug

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Bundesgesetz vom 19. Dezember 1970 über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe anläßlich der Einfuhr bestimmter Waren aus der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Ausgleichsabgabegesetz)

Der Nationalrat hat beschlossen:

§ 1. (1) Anläßlich der Einfuhr der im Abs. 2

angeführten. Waren, auf die die Bestimmungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation, BGBl. Nr. 100/

1960, in der geltenden Fassung oder des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland,

BGBl. Nr. 193/1961, in der geltenden Fas...

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