Bundesgesetzblatt, 11 Januar 1991 (Nr. 15/1991)
Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)
Angeknüpft als:Zusammenfassung
15. Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß § 94 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes verfassungswidrig war und Aufhebung des § 94 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
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Auszug
Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß § 94 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes verfassungswidrig war und die Aufhebung des § 94 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß
§ 64 Abs. 2 des Ver...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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