Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Bundesgesetzblatt Nr. 155/2008, 23. Oktober 2008 › Sonstiges (insbesondere Staatsverträge) › BMEIA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten)

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Auszug

Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

155.

Der Nationalrat hat beschlossen:1.Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.2.Der Staatsvertr...

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