Bundesgesetz vom 19. Mai 1949, betreffend Maßnahmen zur Sicherung der Bedeckung der Besatzungskosten für das Jahr 1949 (Besatzungskostendeckungsgesetz).

Zusammenfassung


133. Bundesgesetz: Besatzungskostendeckungsgesetz.

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Auszug


Bundesgesetz vom 19. Mai 1949, betreffend Maßnahmen zur Sicherung der Bedeckung der Besatzungskosten für das Jahr 1949 (Besatzungskostendeckungsgesetz).

Der Nationalrat hat beschlossen:

§ 1. Zur Sicherung der Bedeckung der dem

österreichischen Volke für das Jahr 1949 auferlegten Besatzungskosten werden Besatzungskostenbeiträge vom Einkommen und vom Vermögen eingehoben.

§ 2. (1) Besatzungskostenbeiträge haben alle Pers...

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