Zusammenfassung
864. Bundesgesetz: Grundrechtsbeschwerde-Gesetz - GRBG
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Auszug
Bundesgesetz über die Beschwerde an den Obersten Gerichtshof wegen Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit (Grundrechtsbeschwerde-Gesetz ? GRBG)
Der Nationalrat hat beschlossen:
§ 1. (1) Wegen Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung steht dem Betroffenen nach Erschöpfung des Instanzenzuges die Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtsh...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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