Zusammenfassung
960. Bundesgesetz: Bundeshaushaltsgesetz-Novelle 1993
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Auszug
Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird (BHG-Novelle 1993)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Bundeshaushaltsgesetz, BGBl. Nr. 213/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 24/1993, wird wie folgt geändert:1.  Im § 1 Abs. 6 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgendes angefügt:„oder soweit dies ein anderes Bundesgesetz für gleichartige Einrichtungen vorsieht."2.   Im  § 4 Abs. 5  entfällt im  letzten  Satz  die Wortfolge „die Österreichischen Bundesbahnen,".3.  Dem § 14 wird folgender Abs. 5 angefügt:„(5) Für die Ausarbeitung der Darstellung der finanziellen Auswirkungen gemäß Abs. 1 bis 3 hat der Bundesminister für Finanzen Richtlinien zu erlassen."4. Im § 16 Abs. 1 wird im 2. Satz der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgendes angefügt:„der ausgeglichen zu erstellen ist."5.  Im § 16 Abs. 2 lautet die Z 11:„11. Ein...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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