Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird
Bundesgesetzblatt Nr. 127/2005, 18. November 2005 › Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG) › BMGF (Bundesministerium für Gesundheit und Frauen)
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Änderung des Gentechnikgesetzes
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Auszug
Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird
127. Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:Artikel 1Das Gentechnikgesetz (GTG), BGBl. Nr. 510/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2004, wird wie folgt geändert:1. Im Inhaltsverzeichnis lautet der IV. Abschnitt:IV. Abschnitt - Genetische Analysen und Gentherapie am Menschen§ 64 Verbot von Eingriffen in das Erbmaterial der menschlichen Keimbahn§ 65 Genetische Analysen am Menschen zu medizinischen Zwecken§ 66 Genetische Analysen am Menschen für wissenschaftliche Zwecke und zur Ausbildung§ 67 Verbot der Erhebung und Verwendung von Daten aus genetischen Analysen für bestimmte Zwecke§ 68 Durchführung von genetischen Analysen am Menschen zu medizinischen Zwecken - Behördliches Verfahren§ 68a Leiter der Einrichtung und Laborleiter§ 69 Einwilligung und Beratung§ 70 Einbeziehung von Verwandten§ 71 Datenschutz§ 71a Dokumentation der Untersuchungsergebnisse§ 72 Verordnungsermächtigung§ 73 Meldepflichten§ 74 Somatische Gentherapie§ 75 Einrichtungen zur Durchführung der somatischen Gentherapie - behördliches Verfahren§ 76 Klinische Prüfungen zum Zweck der somatischen Gentherapie§ 77 Sorgfalts- und Mitteilungspflichten§ 78 Anwendung von Rechtsvorschriften§ 79 Register2. In der Überschrift nach § 63 wird der Ausdruck "Genanalyse und Gentherapie am Menschen" durch den Ausdruck "Genetische Analysen und Gentherapie am Menschen" ersetzt.3. In den §§ 1 Abs.1 lit. a, 2 Abs.1 Z 6, 3 Z 5, 66, 67, 70, 85 Abs.1 Z 3, 88 Abs. 2, 91, 99 Abs. 1 und 5 lit. c, 101 Abs. 1 Z 4, 108 Abs. 4, und 109 wird die BezeichnungSiehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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