Zusammenfassung
634. Bundesgesetz: Änderung des Patentgesetzes 1970
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Auszug
Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970 geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Patentgesetz 1970, BGBl. Nr. 259, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 212/ 1994, wird wie folgt geändert:1  § 2 Z 2 lautet:„2. für Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlich...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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