Bundesgesetz vom 14. Dezember 1983, mit dem das Elektrotechnikgesetz geändert wird

Zusammenfassung

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662. Bundesgesetz: Änderung des Elektrotechnikgesetzes

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Auszug

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Bundesgesetz vom 14. Dezember 1983, mit dem das Elektrotechnikgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I Das Elektrotechnikgesetz, BGBl. Nr. 57/1965,

wird wie folgt geändert:

1. Der Titel hat zu lauten:

„Bundesgesetz vom 17. März 1965 über Sicherheitsmaßnahmen, Normalisierung und Typisierung auf dem Gebiete der Elektrotechnik

(Elektrotechnikgesetz — ETG)"

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Dem Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:

„In anderen Rechtsvorschriften enthaltene Bestimmungen

über den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Personen werden durch diese Bestimmungen nicht berührt."

b) Dem Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen:

„Werden technische Bestimmungen für allgemein verbindlich erklärt, so sind sie von der diese Bestimmungen herausgebenden fachlichen Stelle zur

öffentlichen Einsicht aufzulegen."

c) Die Abs. 4 bis 8 haben zu lauten:

„(4) Elektrische Betriebsmittel, die dem Abs. 1

oder den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen nicht entsprechen, dürfen im Inland nicht in Verkehr gebracht werden. Unter Inverkehrbringen sind das Lagern, Feilhalten,

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