Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung und das Europa-Wählerevidenzgesetz geändert werden

Zusammenfassung

---

Änderung der Europawahlordnung und des Europa-Wählerevidenzgesetzes

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

Auszug

---

Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung und das Europa-Wählerevidenzgesetz geändert werden

11. Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung und das Europa-Wählerevidenzgesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I

Das Bundesgesetz über die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments (Europawahlordnung - EuWO), BGBl. Nr. 117/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 28/2007 und die Kundmachung BGBl. II Nr. 147/2008, wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis wird die Zeile "§ 91. In-Kraft-Treten" durch die Zeile "§ 91. Inkrafttreten" ersetzt.

2. In § 6 Abs. 2 letzter Satz und in § 6 Abs. 3 letzter Satz wird die Wortfolge "von Abgeordneten zum Europäischen Parlament" durch die Wortfolge

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

Wenn Sie bereits Kunde von vLex sind, hier zugreifen

---