Zusammenfassung
336. Bundesgesetz: Änderung des Energielenkungsgesetzes 1982
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Auszug
Bundesgesetz vom 9. Juni 1988, mit dem das Energielenkungsgesetz 1982 geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel I(Verfassungsbestimmung)(1) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften,wie sie in den Art. II und III des Energielenkungsgesetzes 1982, BGBl. Nr. 545, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 267/1984 und des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind bis zum Ablauf des 30. Juni 1992 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können — unbeschadet der Stellung des Landeshauptmannes g...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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