Bundesgesetz vom 29. Juni 1978 über den Straßenverkehrsbeitrag (Straßenverkehrsbeitragsgesetz)
Bundesgesetzblatt, 30 Juni 1978 (Nr. 302/1978)
Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)
Angeknüpft als:
Zusammenfassung
302. Bundesgesetz: Straßenverkehrsbeitragsgesetz
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Auszug
Bundesgesetz vom 29. Juni 1978 über den Straßenverkehrsbeitrag (Straßenverkehrsbeitragsgesetz)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Gegenstand des Straßenverkehrsbeitrages§ 1. (1) Dem Beitrag unterliegt die Beförderung von Gütern im Inland mit Fahrzeugen mit inländischem oder ausländischem Kennzeichen.(2) Fahrzeuge im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Kraftfahrzeuge und von Kraftfahrzeugen gezogene Anhänger.Ausnahmen von der Beitragspflicht§ 2. Beitragsfrei sind Beförderungen 1. mit Kraftfahrzeugen und Anhängern, deren höchste zulässige Nutzlast allein oder zusammen nicht mehr als 5 t beträgt;2. mit Fahrzeugen der Gebietskörperschaften,wenn die Fa...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes