Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 2a der Sondernotstandshilfeverordnung, BGBl. Nr. 361/1995, in der Fassung der Novelle BGBl. II Nr. 200/1997 gesetzwidrig war

Zusammenfassung


145. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 2a der Sondernotstandshilfeverordnung gesetzwidrig war

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Auszug


Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 2a der Sondernotstandshilfeverordnung, BGBl. Nr. 361/1995, in der Fassung der Novelle BGBl. II Nr. 200/1997 gesetzwidrig war

Gemäß Art. 139...

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