Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß § 25 Abs. 1 dritter Satz des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 verfassungswidrig war

Bundesgesetzblatt, 08 August 1995 (Nr. 529/1995)

Kundmachung (K)

Angeknüpft als:



Zusammenfassung


529. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß § 25 Abs. 1 dritter Satz des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 verfassungswidrig war

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Auszug


Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß § 25 Abs. 1 dritter Satz des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 verfassungswidrig war

Gemäß Art. 140 Abs. 4...

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