Bundesgesetz, mit dem ein Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz erlassen wird
Bundesgesetzblatt Nr. 110/2009, 18. November 2009 › Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG) › PARLAMENT (Parlament)
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Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz
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Auszug
Bundesgesetz, mit dem ein Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz erlassen wird
110. Bundesgesetz, mit dem ein Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz erlassen wird
Der Nationalrat hat beschlossen:Rückwirkende Aufhebung gerichtlicher Entscheidungen§ 1. (1) Alle Urteile, die auf den im Aufhebungs- und Einstellungsgesetz 1945, StGBl. Nr. 48, und der dazu ergangenen Verordnung, StGBl. Nr. 155/1945, genannten nationalsozialistischen Rechtsvorschriften beruhen oder die unter die Befreiu...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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