Zusammenfassung
155. Bundesgesetz: Gerichtliche Einbringungsgesetz-Novelle 1965 - GEGNov. 1965
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Auszug
Bundesgesetz vom 23. Juni 1965, mit dem das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962 geändert wird (Gerichtliche Einbringungsgesetz-Novelle 1965 ? GEGNov. 1965)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel I Das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962(GEG. 1962), BGBl. Nr. 288, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 118/1963, wird in folgender Weise geändert:1. Im § 1 Z. 6 entfällt die lit. e; der Beistrich nach der lit. d wird durch einen Strichpunkt ersetzt.2. Nach § 1 wird der § 1 a eingefügt, der zu lauten hat:„§ 1 a. (1) Ferner hat das Geric...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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