ABKOMMEN ÜBER EINEN PARLAMENTARISCHEN AUSSCHUSS DER EFTA-STAATEN

Zusammenfassung


915. Abkommen über einen Parlamentarischen Ausschuß der EFTA-Staaten

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Auszug


ABKOMMEN ÜBER EINEN PARLAMENTARISCHEN AUSSCHUSS DER EFTA-STAATEN

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

(Übersetzung)

Die Vertragsparteien des Abkommens betreffend einen Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten und des Abkommens zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes,

ANGESICHTS des Artikels 95 und des Protokolls 36 des EWR-Abkommens Kundgemacht in BGBl. Nr. 909/1993,

IN DER ÜBERLEGUNG, daß sich sowohl Artikel 9 de...

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