Bundesgesetz vom 21. Juni 1967 über die Erhebung eines Abschöpfungsbetrages bei der Einfuhr von Zuckerrüben, Melasse und Zucker (Zuckergesetz)

Zusammenfassung

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217. Bundesgesetz: Zuckergesetz

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Auszug

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Bundesgesetz vom 21. Juni 1967 über die Erhebung eines Abschöpfungsbetrages bei der Einfuhr von Zuckerrüben, Melasse und Zucker (Zuckergesetz)

Der Nationalrat hat beschlossen:

§ 1. (1) Anläßlich der Einfuhr der in Abs. 2

angeführten Waren wird ein Abschöpfungsbetrag erhoben. Der zur Erhebung gelangende Abschöpfungsbetrag ist eine ausschließliche Bundesabgabe.

(2) Der Abschöpfung unterliegen die Waren der Zolltarifnummern:

a) 12.04 A Zuckerrüben, auch in Schnitzeln b) 17.01 Rüben- und Rohrzucker, fest c) 17.02 D Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig gemischt d) 17.02 E Farbzucker e) 17.02 F Invertzucker f) 17.02 G Anderer Zucker g) 17.03 Melasse, auch entfärbt h) 17.05 Zucker, Sirup und Melasse, mit Aromen ...

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