Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)

Zusammenfassung

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350. Europäisches Patentübereinkommen samt Ausführungsordnung, Anerkennungsprotokoll, Protokoll über Vorrechte und Immunitäten, Zentralisierungsprotokoll und Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 des Übereinkommens und Vorbehalten Österreichs

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Auszug

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Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)

Der Nationalrat hat beschlossen:

1. Der Abschluß des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen), dessen Art. 2 Abs. 2,

Art. 4 Abs. 3,

Art. 9 Abs. 2 und 4,

Art. 16 bis 22,

Art. 33,

Art. 134 Abs. 8 und Art. 172 Abs. 4

verfassungsändernd sind, samt Ausführungsordnung, Anerkennungsprotokoll, Protokoll über Vorrechte und Immunitäten, Zentralisierungsprotokoll, dessen Abschnitt IV Nr. 1 lit. a und c sowie Abschnitt IV Nr. 2 lit. a und b verfassungsändernd sind, und Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 des Übereinkommens und Vorbehalten Österreichs wird verfassungsmäßig genehmigt.

2. Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat der Bundeskanzler unter Mitwirkung des Österreichischen Patentamtes die Ausführungsordnung nach Art. 33 Abs. 1 lit. b des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) dadurch kundzumachen, daß

sie in deutscher, englischer und französischer Sprache beim Österreichischen Patentamt zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden aufgelegt wird.

Gliederung PRÄAMBEL ERSTER TEIL ALLGEMEINE UND INSTITUTIONELLE VORSCHRIFTEN Kapitel I Allgemeine Vorschriften Art. 1

Europäisches Recht für die Erteilung von Patenten Art. 2

Europäisches Patent Art 3

Territoriale Wirkung Art. 4

Europäische Patentorganisation Kapitel II Die Europäische Patentorganisation Art. 5

Rechtsstellung Art. 6

Sitz Art. 7

Dienststellen des Europäischen Patentamts Art. 8

Vorrechte und Immunitäten Art. 9

Haftung Kapitel III Das Europäische Patentamt Art. 10

Leitung Art. 11

Ernennung hoher Beamter Art. 12

Amtspflichten Art. 13

Streitsachen zwischen der Organisation und den Bediensteten des Europäischen Patentamts Art. 14

Sprachen des Europäischen Patentamts Art. 15

Organe im Verfahren Art. 16

Eingangsstelle Art. 17

Recherchenabteilungen Art. 18

Prüfungsabteilungen Art. 19

Einspruchsabteilungen Art. 20

Rechtsabteilung Art. 21

Beschwerdekammern Art. 22

Große Beschwerdekammer Art. 23

Unabhängigkeit der Mitglieder der Kammern Art. 24

Ausschließung und Ablehnung Art. 25

Technische Gutachten Kapitel IV Der Verwaltungsrat Art. 26

Zusammensetzung Art. 27

Vorsitz Art. 28

Präsidium Art. 29

Tagungen Art. 30

Teilnahme von Beobachtern Art. 31

Sprachen des Verwaltungsrats Art. 32

Personal, Räumlichkeiten und Ausstattung Art 33

Befugnisse des Verwaltungsrats in bestimmten Fällen Art. 34

Stimmrecht Art. 35

Abstimmungen Art. 36

Stimmenwägung Kapitel V Finanzvorschriften Art. 37

Deckung der Ausgaben Art. 38

Eigene Mittel der Organisation Art. 39

Zahlungen der Vertragsstaaten auf Grund der für die Aufrechterhaltung der europäischen Patente erhobenen Gebühren Art. 40

Bemessung der Gebühren und Anteile

— besondere Finanzbeiträge Art. 41

Vorschüsse Art. 42

Haushaltsplan Art. 43

Bewilligung der Ausgaben Art. 44

Mittel für unvorhergesehene Ausgaben Art. 45

Haushaltsjahr Art. 46

Entwurf und Feststellung des Haushaltsplans Art. 47

Vorläufige Haushaltsführung Art. 48

Ausführung des Haushaltsplans Art. 49

Rechnungsprüfung Art. 50

Finanzordnung Art. 51

Gebührenordnung ZWEITER TEIL MATERIELLES PATENTRECHT Kapitel I Patentierbarkeit Art. 52

Patentfähige Erfindungen Art. 53

Ausnahmen von der Patentierbarkeit Art. 54

Neuheit Art. 55

Unschädliche Offenbarungen Art. 56

Erfinderische Tätigkeit Art. 57

Gewerbliche Anwendbarkeit Kapitel II Zur Einreichung und Erlangung des europäischen Patents berechtigte Personen

— Erfindernennung Art. 58

Recht zur Anmeldung europäischer Patente Art. 59

Mehrere Anmelder Art. 60

Recht auf das europäische Patent Art. 61

Anmeldung europäischer Patente durch Nichtberechtigte Art. 62

Anspruch auf Erfindernennung Kapitel III Wirkungen des europäischen Patents und der europäischen Patentanmeldung Art. 63

Laufzeit des europäischen Patents Art. 64

Rechte aus dem europäischen Patent Art. 65

Übersetzung der europäischen Patentschrift Art. 66

Wirkung der europäischen Patentanmeldung als nationale Hinterlegung Art. 67

Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach Veröffentlichung Art. 68

Wirkung des Widerrufs des europäischen Patents Art. 69

Schutzbereich Art. 70

Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents Kapitel IV Die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens Art. 71

Ãœbertragung und Bestellung von Rechten Art. 72

Rechtsgeschäftliche Übertragung Art. 73

Vertragliche Lizenzen Art. 74

Anwendbares Recht DRITTER TEIL DIE EUROPAISCHE PATENTANMELDUNG Kapitel I Einreichung und Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung Art. 75

Einreichung der europäischen Patentanmeldung Art. 76

Europäische Teilanmeldung Art. 77

Übermittlung europäischer Patentanmeldungen Art. 78

Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung Art. 79

Benennung von Vertragsstaaten Art. 80

Anmeldetag Art. 81

Erfindernennung Art. 82

Einheitlichkeit der Erfindung Art. 83

Offenbarung der Erfindung Art. 84

Patentansprüche Art. 85

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