Bundesgesetz über die Grundsätze für Hilfen für Familien und Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche (Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 ? B-KJHG 2013)
69. Bundesgesetz über die Grundsätze für Hilfen für Familien und Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche (Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 ? B-KJHG 2013) Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
| Art / Paragraf | Gegenstand / Bezeichnung |
| 1. Teil (Grundsatzbestimmungen) | |
| 1. Hauptstück | |
| Ziele und Aufgaben | |
| § 1. | Grundsätze der Kinder- und Jugendhilfe |
| § 2. | Ziele der Kinder- und Jugendhilfe |
| § 3. | Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe |
| § 4. | Begriffsdefinitionen |
| § 5. | Persönlicher Anwendungsbereich und örtliche Zuständigkeit |
| § 6. | Verschwiegenheitspflicht |
| § 7. | Auskunftsrechte |
| § 8. | Datenverwendung |
| § 9. | Dokumentation |
| 2. Hauptstück | |
| Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe | |
| 1. Abschnitt | |
| Allgemeine Bestimmungen | |
| § 10. | Trägerschaft |
| § 11. | Private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen |
| § 12. | Fachliche Ausrichtung |
| § 13. | Planung |
| § 14. | Forschung |
| § 15. | Statistik |
| 2. AbschnittDienste für werdende Eltern, Familien, Kinder und Jugendliche | |
| § 16. | Soziale Dienste |
| § 17. | Sozialpädagogische Einrichtungen |
| § 18. | Pflegekinder und Pflegepersonen |
| § 19. | Pflegeverhältnisse im Rahmen der vollen Erziehung |
| § 20. | Pflegekindergeld |
| § 21. | Private Pflegeverhältnisse |
| 3. AbschnittGefährdungsabklärung und Hilfeplanung | |
| § 22. | Gefährdungsabklärung |
| § 23. | Hilfeplanung |
| § 24. | Beteiligung |
| 4. AbschnittErziehungshilfen | |
| § 25. | Unterstützung der Erziehung |
| § 26. | Volle Erziehung |
| § 27. | Erziehungshilfen aufgrund einer Vereinbarung |
| § 28. | Erziehungshilfen aufgrund einer gerichtlichen Verfügung |
| § 29. | Hilfen für junge Erwachsene |
| § 30. | Kostentragung, Kostenersatz |
| 5. AbschnittMitwirkung an der Adoption | |
| § 31. | Grundsätze |
| § 32. | Mitwirkung an der Adoption im Inland |
| § 33. | Mitwirkung an der grenzüberschreitenden Adoption |
| § 34. | Eignungsbeurteilung |
| 6. AbschnittKinder- und Jugendanwaltschaft | |
| § 35. | Kinder- und Jugendanwaltschaft |
| 3. Hauptstück | |
| Strafbestimmungen | |
| § 36. | Strafbestimmungen |
| 2. Teil (Unmittelbar anzuwendendes Bundesrecht) | |
| § 37. | Mitteilungen bei Verdacht der Kindeswohlgefährdung |
| § 38. | Amtshilfe |
| § 39. | Mitteilungen zur Ermittlung von Einkommensverhältnissen |
| § 40. | Datenverwendung |
| § 41. | Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung öffentlicher Abgaben |
| § 42. | Vereinbarungen mit dem Kinder- und Jugendhilfeträger |
| § 43. | Gerichtliches Verfahren zur Festlegung des Kostenersatzes |
| § 44. | Befugnis zur Beurkundung und Beglaubigung |
| § 45. | Mitfinanzierung des Bundes bei Forschung und Statistik |
| §°46. | Zweckzuschüsse des Bundes |
| 3. Teil (Schlussbestimmungen) | |
| § 47. | Inkrafttreten |
1. Teil (Grundsatzbestimmungen) 1. Hauptstück
Ziele und Aufgaben
Grundsätze der Kinder- und Jugendhilfe
§ 1. (1) Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Förderung ihrer Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.
(2) Die Pflege und Erziehung von Kindern und Jugendlichen ist in erster Linie die Pflicht und das Recht ihrer Eltern oder sonst mit Pflege und Erziehung betraute Personen.
(3) Eltern und sonst mit Pflege und Erziehung betraute Personen sind bei der Ausübung von Pflege und Erziehung durch Information und Beratung zu unterstützen und das soziale Umfeld zu stärken.
(4) Wird das Kindeswohl hinsichtlich Pflege und Erziehung von Eltern oder sonst mit Pflege und Erziehung betrauter Personen nicht gewährleistet, sind Erziehungshilfen zu gewähren.
(5) In familiäre Rechte und Beziehungen darf nur insoweit eingegriffen werden, als dies zur Gewährleistung des Kindeswohls notwendig und im Bürgerlichen Recht vorgesehen ist.
(6) Die Wahrnehmung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe erfolgt in Kooperation mit dem Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsystem.
Ziele der Kinder- und Jugendhilfe
§ 2. Bei der Erfüllung der Aufgaben nach diesem Bundesgesetz sind folgende Ziele zu verfolgen:
| 1. | Bildung eines allgemeinen Bewusstseins für Grundsätze und Methoden förderlicher Pflege und Erziehung; |
| 2. | Stärkung der Erziehungskraft der Familien und Förderung des Bewusstseins der Eltern für ihre Aufgaben; |
| 3. | Förderung einer angemessenen Entfaltung und Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sowie deren Verselbständigung; |
| 4. | Schutz von Kindern und Jugendlichen vor allen Formen von Gewalt und anderen Kindeswohlgefährdungen hinsichtlich Pflege und Erziehung; |
| 5. | Reintegration von Kindern und Jugendlichen in die Familie im Interesse des Kindeswohles, insbesondere im Zusammenhang mit Erziehungshilfen. |
Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe
§ 3. Unter Berücksichtigung der Grundsätze des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, BGBl. Nr. 7/1993, sind folgende Aufgaben im erforderlichen Ausmaß zu besorgen:
| 1. | Information über förderliche Pflege und Erziehung von Kindern und Jugendlichen; |
| 2. | Beratung bei Erziehungs- und Entwicklungsfragen und familiären Problemen; |
| 3. | Hilfen für werdende Eltern, Familien, Kinder und Jugendliche zur Bewältigung von familiären Problemen und Krisen; |
| 4. | Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung; |
| 5. | Erziehungshilfen bei Gefährdung des Kindeswohls hinsichtlich Pflege und Erziehung; |
| 6. | Zusammenarbeit mit Einrichtungen, Behörden und öffentlichen Dienststellen; |
| 7. | Mitwirkung an der Adoption von Kindern und Jugendlichen; |
| 8. | Öffentlichkeitsarbeit zu Zielen, Aufgaben und Arbeitsweisen der Kinder- und Jugendhilfe. |
Begriffsdefinitionen
§ 4. In Sinne dieses Bundesgesetzes bedeuten die Begriffe:
| 1. | ?Kinder und Jugendliche?: Personen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres; |
| 2. | ?junge Erwachsene?: Personen, die das 18., aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben; |
| 3. | ?Eltern?: Eltern, einschließlich Adoptiveltern sowie die jeweiligen Elternteile, sofern ihnen Pflege und Erziehung oder vergleichbare Pflichten und Rechte nach ausländischem Recht zukommen; |
| 4. | ?werdende Eltern?: Schwangere und deren Ehepartner oder der von der Schwangeren als Vater des ungeborenen Kindes bezeichnete Mann; |
| 5. | ?mit Pflege und Erziehung betraute Personen?: natürliche Personen, denen Pflege und Erziehung oder vergleichbare Pflichten und Rechte nach ausländischem Recht zukommen; |
| 6. | ?nahe Angehörige?: bis zum dritten Grad Verwandte oder Verschwägerte und Ehepartner und Ehepartnerinnen oder Lebensgefährten und Lebensgefährtinnen oder eingetragene Partner und Partnerinnen von Elternteilen. |
Persönlicher Anwendungsbereich und örtliche Zuständigkeit
§ 5. (1) Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe ist ein Hauptwohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder Aufenthalt im Inland von werdenden Eltern, Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen.
(2) Für die Erbringung der Leistung ist jener Kinder- und Jugendhilfeträger zuständig, in dessen Wirkungsbereich die betroffenen Kinder, Jugendlichen, jungen Erwachsenen, werdende Eltern, Pflegepersonen oder Adoptivwerber und -werberinnen ihren Hauptwohnsitz, mangels eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Ist auch ein solcher nicht gegeben, ist der Aufenthalt maßgeblich.
(3) Bei Gefahr im Verzug ist jener Kinder- und Jugendhilfeträger zuständig, in dessen Wirkungsbereich die erforderlichen Veranlassungen zu treffen sind. Der gemäß Abs. 2 örtlich zuständige Kinder- und Jugendhilfeträger ist zu verständigen.
(4) Bei Wechsel des Hauptwohnsitzes, gewöhnlichen Aufenthalts oder Aufenthalts geht die Zuständigkeit an einen anderen Kinder- und Jugendhilfeträger über. Kein Zuständigkeitswechsel tritt ein, wenn sich Kinder und Jugendliche im Rahmen einer Erziehungshilfe in einem anderen Bundesland oder im Ausland aufhalten und wichtige Gründe nicht dafür sprechen. Der Kinder- und Jugendhilfeträger, der von Umständen Kenntnis erhält, die den Wechsel der Zuständigkeit begründen, hat den anderen davon unverzüglich zu unterrichten.
Verschwiegenheitspflicht
§ 6. (1) Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Kinder- und Jugendhilfeträger die und der beauftragten privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen sind zur Verschwiegenheit über Tatsachen des Privat- und Familienlebens, die werdende Eltern, Eltern oder sonst mit Pflege und Erziehung betraute Personen, Familien, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mittelbar oder unmittelbar betreffen und ausschließlich aus dieser Tätigkeit bekannt geworden sind, verpflichtet, sofern die Offenlegung nicht im überwiegenden berechtigten Interesse der betroffenen Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen liegt.
(2) Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit besteht auch nach Beendigung der Tätigkeit für den Kinder- und Jugendhilfeträger oder für die beauftragte private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung weiter.
(3) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht gegenüber dem Kinder- und Jugendhilfeträger.
(4) Die Verschwiegenheitspflicht besteht im Strafverfahren nicht gegenüber Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaften und Gerichte, die sich auf den konkreten Verdacht beziehen, dass Kinder und Jugendliche misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht worden sind. Die Bestimmungen der §§ 51 Abs. 2, erster Satz, und 112 StPO sind sinngemäß anzuwenden.
Auskunftsrechte
§ 7. (1) Kinder und Jugendliche haben das Recht, selbst Auskünfte über alle dem Kinder- und Jugendhilfeträger und der beauftragten privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung bekannten Tatsachen ihres Privat- und Familienlebens zu erhalten, deren Kenntnis ihnen aufgrund ihres Alters und ihres Entwicklungsstandes zumutbar ist, soweit nicht überwiegende, berücksichtigungswürdige persönliche Interessen der Eltern oder sonst mit Pflege und Erziehung betraute Personen sowie andere Personen und überwiegende öffentliche Interessen gefährdet werden.
(2) Die Ausübung des Rechts nach Abs. 1 steht Kindern und Jugendlichen zu, sobald sie über die notwendige Einsichts- und Urteilsfähigkeit verfügen. Das Vorliegen von Einsichts- und Urteilsfähigkeit ist ab Vollendung des 14. Lebensjahres zu vermuten.
(3) Nach Erreichung der Volljährigkeit ist ihnen auf Verlangen Auskunft über alle dem Kinder- und Jugendhilfeträger und der beauftragten privaten Kinder-...
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