Europäisches Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten samt Vorbehalt und Erklärung der Republik Österreich

Bundesgesetzblatt Nr. 169/2006, 14. November 2006Sonstiges (insbesondere Staatsverträge) › BMAA (Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten)

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Europäisches Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten

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Auszug


Europäisches Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten samt Vorbehalt und Erklärung der Republik Österreich

169.

Der Nationalrat hat beschlossen:1.Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Vorbehalt und Erklärung der Republik Österreich wird genehmigt.2.Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.

Europäisches Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten

[deutscher Vertragstext (Übersetzung) siehe Anlagen]

[Vorbehalt zu Art. 3 engl. mit deutscher Übersetzung siehe Anlagen]

[Erklärung z...

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