Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die polizeiliche Kooperation mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) erlassen sowie das Polizeikooperationsgesetz geändert wird

Zusammenfassung

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Bundesgesetz über die polizeiliche Kooperation mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) und Änderung des Polizeikooperationsgesetzes

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Auszug

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Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die polizeiliche Kooperation mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) erlassen sowie das Polizeikooperationsgesetz geändert wird

132. Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die polizeiliche Kooperation mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) erlassen sowie das Polizeikooperationsgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 Bundesgesetz über die polizeiliche Kooperation mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) (EU? Polizeikooperationsgesetz, EU-PolKG) Artikel 2 Änderung des Polizeikooperationsgesetzes

Artikel 1

Bundesgesetz über die polizeiliche Kooperation mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Europäischen Polizeiamt (Europol), (EU ? Polizeikooperationsgesetz, EU-PolKG) Inhaltsverzeichnis

1. Teil

Allgemeines

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Haftung

§ 4 Verhältnis zu anderen Rechtsakten

2. Teil

Europol

§ 5 Zusammenarbeit mit Europol

§ 6 Nationale Europol-Stelle

§ 7 Entsendung von Verbindungsbeamten zu Europol

§ 8 Ersuchen von Europol um Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen

§ 9 Europol Informationssystem

§ 10 Arbeitsdateien zu Analysezwecken

§ 11 Verwendung von Daten aus Europol-Datenverarbeitungssystemen durch Sicherheitsbehörden

§ 12 Speicher- und Löschungsfristen

§ 13 Verwendung von Protokolldaten

§ 14 Nationale Kontrollinstanz

§ 15 Gemeinsame Kontrollinstanz

§ 16 Auskunftsrecht

§ 17 Recht auf Richtigstellung oder Löschung von Daten

§ 18 Beschwerderecht

§ 19 Kontrollbefugnisse

3. Teil

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

§ 20 Nationale Kontaktstelle

§ 21 DNA-Analysedatei

§ 22 Verwendung der Daten der DNA-Analysedateien

§ 23 Ermittlung erkennungsdienstlicher Daten zu Zwecken der Amtshilfe

§ 24 Verwendung daktyloskopischer Daten

§ 25 Abfragen aus Zulassungsevidenzen

§ 26 Verwendung von Protokolldaten

§ 27 Einschreiten auf Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten

§ 28 Einschreiten von Organen von Sicherheitsbehörden eines Mitgliedstaates im Inland

§ 29 Befugnisse auf fremdem Hoheitsgebiet

4. Teil

Nutzung des Visa-Informationssystems durch Sicherheitsbehörden

§ 30 Zugriffsberechtigung auf VIS-Daten

§ 31 Übermittlung an Drittstaaten und Sicherheitsorganisationen

§ 32 Auskunft und Richtigstellung

5. Teil

Schengener Informationssystem

§ 33 Schengener Informationssystem

§ 34 Zusatzinformationen

§ 35 Ausschreibung von Personen zum Zwecke der Übergabe oder Auslieferung

§ 36 Behandlung von Ausschreibungen zum Zwecke der Übergabe oder Auslieferung gesuchter Personen

§ 37 Ausschreibung von Abgängigen

§ 38 Ausschreibung von Personen, die im Hinblick auf ihre Teilnahme an einem Gerichtsverfahren gesucht werden

§ 39 Ausschreibung von Personen und Sachen zum Zwecke der verdeckten Kontrolle

§ 40 Ausschreibung von Sachen zur Sicherstellung oder Beweissicherung

§ 41 Speicherfristen

§ 42 Richtigstellung und Ergänzung von Ausschreibungen

§ 43 Auskunftsrecht

6. Teil

Schlussbestimmungen

§ 44 Verweisungen

§ 45 Sprachliche Gleichbehandlung

§ 46 Inkrafttreten

1. Teil

Allgemeines

Anwendungsbere...

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