Zusammenfassung
161. Bundesgesetz: Prozeß- und exekutionsrechtliche Sonderbestimmungen für schutzwürdige Unternehmungen.
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Auszug
Bundesgesetz vom 24. Juli 1946 über prozeß- und exekutionsrechtliche Sonderbestinmungen für schutzwürdige Unternehmungen.
Der Nationalrat hat beschlossen:
§ 1. Unternehmungen, deren Betriebe unmittelbar oder mittelbar vornehmlich der Deckung des Rüstungsbedarfes dienten, können unter den Voraussetzungen des § 2 bei der nach ihrem Sitz zuständigen Kammer für Handel, Gewerbe, Industrie,Geld- und Kreditwesen die Aufnahme in die Liste schutzwürdiger Unternehmungen b...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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