Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr, mit der zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs für bestimmte Straßen ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge verfügt wird (Ferienreiseverordnung), BGBl. Nr. 259/1993, in der Fassung BGBl. II Nr. 277/1999, durch den Verfassungsgerichtshof

Zusammenfassung


139. Kundmachung: Aufhebung der Ferienreiseverordnung durch den Verfassungsgerichtshof

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Auszug


Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr, mit der zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs für bestimmte Straßen ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge verfügt wird (Ferienreiseverordnung), BGBl. Nr. 259/1993, in der Fassung BGBl. II Nr. 277/1999, durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG ...

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