Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 2. April 1948 zur Durchführung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes.

Zusammenfassung

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79. Verordnung: Durchführung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes.

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Auszug

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Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 2. April 1948 zur Durchführung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes.

Auf Grund des Art. III, § 1, lit. h, des Bundesgesetzes vom 18. Februar 1948, B.G.Bl. Nr. 57,

betreffend die Änderung einiger Verkehrsteuergesetze

(Verkehrsteuernovelle 1948) wird verordnet:

I. Abschnitt.

Allgemeine Bestimmungen.

A. Begriffsbestimmungen.

§ 1. Kraftfahrzeuge.

Kraftfahrzeuge im Sinne des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der Fassung der Verkehrsteuernovelle 1948 sind Straßenfahrzeuge, die zum Antrieb durch Maschinenkraft eingerichtet und nicht an Gleise gebunden sind. Fahrzeuge, die nach § 1

des Kraftfahrgesetzes (KFG) 1946, B.G.Bl.

Nr. 83/1947, nicht als Kraftfahrzeuge anzusehen sind, sind es auch nicht im Sinne des Kraftfahrzeugsteuergesetzes.

§ 2. Inländische und ausländische Kraftfahrzeuge.

(1) Inländische Kraftfahrzeuge im Sinne dieser Verordnung sind (Kraftfahrzeuge, die im österreichischen Zulassungsverfahren zugelassen sind.

(2) Ausländische Kraftfahrzeuge im Sinne dieser Verordnung sind Kraftfahrzeuge, die im Zulassungsverfahren eines anderen Staates zugelassen sind.

§ 3. Zulassung im österreichischen Zulassungsverfahren.

(1) Die Zulassung im österreichischen Zulassungsverfahren

[§ 2, Abs. (1)] bedeutet die Zulassung gemäß § 2 KFG 1946. Ein Kraftfahrzeug ist in dem Zeitpunkte zugelassen, in dem der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln [§ 34,

Abs. (3), der Kraftfahrverordnung (KFV.) 1947,

B. G. Bl. Nr. 83/1947] ausgehändigt worden sind.

(2) Zulassungsbehörden im Sinne des Gesetzes und dieser Verordnung sind die im § 18, Abs. (1),

KFG 1946 angeführten Verwaltungsbehörden

(Kraftfahrbehörden).

§ 4. Zwei- und Dreiradkraftfahrzeuge.

(1) Als Zwei- und Dreiradkraftfahrzeuge gelten steuerrechtlich Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als drei Rädern. Für ihre Besteuerung nach § 11,

Abs. (1), II, Z. 1, des Gesetzes ist es ohne Belang,

ob sie der Personen- oder Güterbeförderung dienen. Beiwagen und Anhänger bleiben bei der Berechnung der Räderzahl außer Betracht.

(2) Personenkrafträder im Sinne des § 3,

Abs. (1), Z. 8, des Gesetzes sind Zwei- und Dreiradkraftfahrzeuge,

die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Personenbeförderung geeignet und bestimmt sind.

§ 5. Personenkraftwagen.

Als Personenkraftwagen gelten 6teuerrechtlich Kraftfahrzeuge mit vier oder mehr Rädern, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von Personen geeignet und bestimmt sind und einschließlich Führersitz nicht mehr als acht Sitzplätze haben. Derartige Fahrzeuge sind steuerrechtlich auch dann als Personenkraftwagen zu behandeln, wenn in ihnen oder in einem mitgeführten Anhänger auch Güter befördert werden oder wenn i...

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