Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 9. Juli 1954, mit der die Verordnung des Finanzministeriums, RGBl. Nr. 85/1909, betreffend die Vorschriften zur Verhütung ungebührlicher Auszahlungen von Versorgungsgenüssen, abgeändert wird.

Zusammenfassung

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157. Verordnung: Abänderung der Verordnung, betreffend die Vorschriften zur Verhütung ungebührlicher Auszahlungen von Versorgungsgenüssen.

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Auszug

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Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 9. Juli 1954, mit der die Verordnung des Finanzministeriums, RGBl. Nr. 85/1909, betreffend die Vorschriften zur Verhütung ungebührlicher Auszahlungen von Versorgungsgenüssen, abgeändert wird.

Auf Grund des Gesetzes vom 14. Mai 1896,

RGBl. Nr. 74, betreffend Bestimmungen über die Versorgungsgenüsse der Civil-Staatsbeamten

(Staatslehrpersonen), dann der Diener, sowie deren Witwen und Waisen, wird verordnet:

Art. I § 8 der Verordnung des Finanzministeriums ...

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