Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 18. Juli 1968 über das Anbringen von Freistempelabdrucken zur Entrichtung von Gerichtsgebühren und Ausfertigungskosten
Bundesgesetzblatt Nr. 315/1968, 12. August 1968 › Verordnung (V)
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315. Verordnung: Anbringen von Freistempelabdrucken zur Entrichtung von Gerichtsgebühren und Ausfertigungskosten
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Auszug
Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 18. Juli 1968 über das Anbringen von Freistempelabdrucken zur Entrichtung von Gerichtsgebühren und Ausfertigungskosten
Auf Grund des § 4 Abs. 4 Z. 2 des Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetzes 1962,
BGBl. Nr. 289, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 27. Jänner 1968, BGBl. Nr. 47,wird verordnet:Freistempelabdruck§ 1. (1) Ein Freistempelabdruck im Sinne dieser Verordnung ist ein mittels einer Freistempelmaschine in roter Stempelfarbe angebrachter Abdruck, der zur Entrichtung von Gerichtsgebühren und Ausfertigungskosten dient.(2) Der Freistempelabdruck muß dem als Anlage angeschlossenen Muster entsprechen. An der im Muster mit „000" bezeichneten Stelle mußder Gebührenbetrag in einem vollen Schillingbetrag aufscheinen. Zulässig sind Abdrucke mit drei (von „S 001" bis „S 999") und vier (von„S 0001" bis „S 9999") Stellen. An der im Muster mit „1004" bezeichneten Stelle muß die Kennzahl aufscheinen, die im Bescheid über die Geneh...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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