Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens
Bundesgesetzblatt Nr. 21/2006, 9. Februar 2006 › Kundmachung (K) › BMAA (Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten)
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Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens
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Auszug
Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens
21. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Bosnien und Herzegowina am 25. April 2005 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (BGBl. Nr. 320/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 104/2003) hinterlegt.Nach weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende Staaten zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen nachstehende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben, abgeändert oder zurückgezogen:Belgien:Gemäß Art. 28 Abs. 3 des Übereinkommens erklärt Belgien, dass es das Gesetz vom 19. Dezember 2003, welches den Rahmenbe...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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