Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 28. Juni 1949, womit Bestimmungen der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.), betreffend Durchführung der Exekutionsordnung, abgeändert werden.

Zusammenfassung

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158. Verordnung: Abänderung von Bestimmungen der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.), betreffend Durchführung der Exekutionsordnung.

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Auszug

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Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 28. Juni 1949, womit Bestimmungen der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.), betreffend Durchführung der Exekutionsordnung, abgeändert werden.

Auf Grund des Artikels VII der Sechsten Gerichtsentlastungsnovelle (B. G. Bl. Nr. 222/

1929) wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen verordnet:

Artikel I.

1. § 631 a Geo. hat zu lauten:

㤠631 a. Zusammentreffen einer gerichtlichen mit einer Finanzvollstreckung.

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