Bundesgesetz vom 20. Feber 1986, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (10. Novelle zum Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz)

Zusammenfassung

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112. Bundesgesetz: 10. Novelle zum Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz

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Auszug

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Bundesgesetz vom 20. Feber 1986, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (10. Novelle zum Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz,

BGBl. Nr. 560/1978, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 684/1978, BGBl. Nr. 531/1979,

BGBl. Nr. 586/1980, BGBl. Nr. 283/1981, BGBl.

Nr. 589/1981, BGBl. Nr. 359/1982, BGBl. Nr.

648/1982, BGBl. Nr. 384/1983, BGBl. Nr. 591/

1983, BGBl. Nr. 485/1984 und BGBl. Nr. 205/

1985 wird geändert wie folgt:

1. a) Im § 4 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der 2 2 durch einen Strichpunkt ersetzt; als Z 3 wird angefügt:

„3. Verpächter von Betrieben, wenn die Kammermitgliedschaft ausschließlich auf der verpachteten Gewerbeberechtigung oder Befugnis zur Ausübung der die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit beruht, für die Dauer der Verpachtung."

b) Im § 4 Abs. 2 wird der Punkt am Schluß der Z 6 durch einen Strichpunkt ersetzt. Als Z 7 und 8

werden angefügt:

„7. Personen, die gemäß § 40 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, oder die gemäß § 25 Abs. 1 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes,

BGBl. Nr. 31/1969, oder die gemäß § 7

des Sonderunterstützungsgesetzes, BGBl. Nr. 642/

1973, in der Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz versichert sind;

8. Personen, die gemäß 2 3 von der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz bei Antritt des ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienstes ausgenommen waren, für die Dauer des ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienstes."

c) § 4 Abs. 3 Z 1 wird aufgehoben.

d) Dem § 4 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:

„(4) Personen, die die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Pflichtversicherung nach Abs. 2

wegen einer Pflichtversicherung in einer anderen gesetzlichen Krankenversicherung oder wegen einer Mitgliedschaft zu einer Krankenfürsorgeeinrichtung ...

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