Bundesgesetz, mit dem das Gnadenverfahren in der Strafprozeßordnung neu geregelt wird

Zusammenfassung


816. Bundesgesetz: Neuregelung des Gnadenverfahrens in der Strafprozeßordnung

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Auszug


Bundesgesetz, mit dem das Gnadenverfahren in der Strafprozeßordnung neu geregelt wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I Die Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 799/1993, wird wie folgt geändert:

1.  § 411 wird aufgehoben.

2.  ...

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