Bundesgesetz, mit dem das Immissionsschutzgesetz-Luft geändert und das Smogalarmgesetz aufgehoben wird

Zusammenfassung


62. Bundesgesetz: Änderung des Immissionsschutzgesetzes-Luft und Aufhebung des Smogalarmgesetzes

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Auszug


Bundesgesetz, mit dem das Immissionsschutzgesetz-Luft geändert und das Smogalarmgesetz aufgehoben wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I Das Bundesgesetz zum Schutz vor Immissionen durch Luftschadstoffe (Immissionsschutzgesetz –

Luft, IG-L), BGBl. I Nr. 115/1997, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht werden nach § 26 folgende Worte eingefügt und die Überschrift von § 27 wird wie folgt geändert:

„6a. Abschnitt: Überschreitung der Alarmwerte

§ 26a: Information der Bevölkerung im Alarmfall

§ 26b: Aktionsplan

§ 27: Maßnahmen für Heizungsanlagen“.

2. In der Inhaltsübersicht werden nach § 30 folgende Worte „§ 30a: Geldbeträge“ und nach § 33 folgende Worte „§ 34: Bezugnahme auf Richtlinien“ eingefügt.

3. In der Inhaltsübersicht wird nach Anlage 3 eingefüg...

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