Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Festsetzung von Überwachungsgebühren und Pauschalbeträgen als Kostenersatz bei Fehlalarmen (Sicherheitsgebühren-Verordnung)

Bundesgesetzblatt, 31 Juli 1996 (Nr. 389/1996)

Verordnung (V)

Angeknüpft als:



Zusammenfassung


389. Verordnung: Sicherheitsgebühren-Verordnung

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Auszug


Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Festsetzung von Überwachungsgebühren und Pauschalbeträgen als Kostenersatz bei Fehlalarmen (Sicherheitsgebühren-Verordnung)

Auf Grund der §§ 5a Abs. 3 Z 1 und 92a des Bundesgesetzes über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherhe...

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